Rechtsprechung
BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Umsetzung; Verschlechterung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 3 Abs 2 BBG, § 9 S 1 BBG, § 6 Abs 3 BGleiG
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten; Beruhen dienstlicher Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben; Änderung der zur Beurteilung berufenen Person aus organisatorischen oder personellen Gründen; ...
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ... - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ... - doev.de
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- rewis.io
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; gleiche Beurteilungsmaßstäbe; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; ...
- rechtsportal.de
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten; Beruhen dienstlicher Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben; Änderung der zur Beurteilung berufenen Person aus organisatorischen oder personellen Gründen; ...
- datenbank.nwb.de
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begründung von Gesamturteil muss bereits in dienstlicher Beurteilung selbst vorhanden sein
- dombert.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz auch bei Dienstpostenkonkurrenz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dienstliche Beurteilung muss bei Verschlechterung begründet werden
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ...
Papierfundstellen
- BVerwGE 157, 168
- NVwZ 2017, 475
- DÖV 2017, 388
Wird zitiert von ... (394) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Mit der durch § 21 Satz 1 BBG festgeschriebenen Orientierung der dienstlichen Beurteilung an den Auswahlkriterien des Grundsatzes der Bestenauswahl ist auch sichergestellt, dass diese als Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).
In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begründung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausmaß verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. zum Plausibilisierungserfordernis des Gesamturteils BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Das kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 ff. m.w.N.).In diesen Vorwirkungsfällen sind auch die Vorgaben des Anforderungsprofils für die Dienstpostenvergabe den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen, weil mit der Übertragung des Dienstpostens die Zusammensetzung des Bewerberfelds für nachfolgende Beförderungsverfahren eingeengt und ggf. gesteuert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - BVerfGK 12, 184 und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - BVerfGK 12, 284 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 26 f.).
Die Einschränkung auf bestimmte Studienfachrichtungen ist dabei im Hinblick auf die fachliche Ausdifferenzierung der öffentlichen Verwaltung zulässig (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 34).
Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.
Die Gewichtung des Gesamturteils ist somit nicht an den Maßstäben orientiert, die für andere Beamte der maßgeblichen Vergleichsgruppe der Beamten mit demselben Statusamt bei derselben Behörde in Ansatz gebracht wurden (vgl. Nr. 1.2 und Nr. 11.7.2 der Beurteilungsbestimmungen-BND; hierzu auch bereits BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 53).
Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21).
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge als Tatsachengrundlage für den nicht von seiner eigenen Anschauung gedeckten Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 12 …und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24).
Sie wäre damit sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Unterschiedlichkeit der Bewertungen "defizitär" (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 17).
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21; zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für sekundärrechtliche Ansprüche).
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13
Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge als Tatsachengrundlage für den nicht von seiner eigenen Anschauung gedeckten Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 12 und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24).
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Dabei steht es im Ermessen des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15).Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27).Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Von der Möglichkeit, die Vorwirkung der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Ämtervergabe zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 33), hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht.Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84). - BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
- BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13
Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
- BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
So hat das Bundesverwaltungsgericht eine besondere Begründung einer Leistungssteigerung einerseits etwa bei einem Unterschied von zwei vollen Notenstufen für notwendig gehalten, andererseits aber nicht schon bei einer Steigerung des Durchschnittswerts der Aufgabenerfüllung von 8, 30 Punkten auf den Höchstwert von 9, 00. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 33, und vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 41 f. - BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 21).Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78;… BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23).
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18, 21 f. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24).
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 24 m.w.N.).Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 41). - BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (…BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.; 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen.bb) Auf die Option, den etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe des höherwertigen Dienstpostens bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des höherwertigen Dienstgrads durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt zu lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 14), hat sich die Antragsgegnerin nicht berufen.
Die im Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - (BVerwGE 157, 168 Rn. 14) noch offen gelassene Frage ist daher zu verneinen.
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 21).Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78;… BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23).
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18, 21 f. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24).
- BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23
Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
Um eine verlässliche Grundlage für die Auswahlentscheidung bieten zu können, muss eine dienstliche Beurteilung die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -âEURŒ BVerwGE 157, 168 Rn. 24 m. w. N.). - BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Offenbleiben kann auch, ob der Beteiligungstatbestand der Vorbereitung einer Umsetzung von Beschäftigten i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BGleiG - trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Benennung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 26) - bereits die Erstellung eines Anforderungsprofils für den zu vergebenden Dienstposten umfasst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 P 2.21 - juris Rn. 20 zu dem wegen des auf den Dienstposten bezogenen Sachbezugs fehlenden Beteiligungsrecht des Personalrats; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 18).Im Hinblick auf die sich aus einem Anforderungsprofil ergebenden Vorwirkungen auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes kann ein Bewerber zwar geltend machen, selbst in unzulässiger Weise von der Vergabe eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen worden zu sein, wenn die Einengung des Bewerberfelds mit den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar war (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 17 m. w. N.).
Der konkrete Verfahrensablauf geht darauf zurück, dass erst nach Erstellung des Entwurfs einer Erstbeurteilung durch den Vizepräsidenten festgestellt worden war, dass dieser dasselbe Statusamt wie der zu beurteilende Beamte bekleidet und daher keine formale Beurteilerstellung ausüben darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 16; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 31).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
Einer solchen hätte es in Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, und Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -) aber bedurft, da die verbale Beschreibung der Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung die Vergabe der Gesamtnote "2" nahelege.vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42 f., m. w. N., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 39, und Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, juris, Rn. 26 bis 31.
vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2016- 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 40 ("Leistungsvergleich"), und Urteil vom 17. September 2015- 2 C 13.14 -, juris, Rn. 28 ("Leistungsvergleich"), Rn. 29 (Leistungsfeststellungsverfahren") sowie Rn. 31 und 32 (jeweils: "Leistungsbild").
vgl. die entsprechende Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in einem insoweit vergleichbaren Fall: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 42.
- VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19
Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 6 B 639/17
- ArbG Düsseldorf, 15.08.2018 - 8 Ca 2289/18
Berichtigung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18
Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
- VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18
Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …
- VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18
Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
- BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20
Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17
Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16
Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21
Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen …
- VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20
Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17
Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
- VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20
Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
- OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17
Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21
Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 1 B 434/17
Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17
Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen …
- VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16
Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19
Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17
(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17
Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
- OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
- VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978
Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026
Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815
Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
- VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
- VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16
Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19
Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2018 - 10 N 34.17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung; …
- VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 729/16
Beamter; dienstliche Beurteilung; Begründungserfordernis bei erheblicher …
- VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18
Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17
Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
- BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19
Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
- VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20
Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17
Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
- VG Magdeburg, 09.07.2018 - 5 BN 375/18
Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die …
- VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- VG Berlin, 18.05.2018 - 5 L 22.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung
- VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16
Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19
Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789
Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
- VG Koblenz, 15.02.2017 - 2 L 1519/16
Konkurrentenstreitverfahren; fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2023 - 2 M 639/22
Streit um die Übertragung eines Dienstpostens; hier: Leiter einer …
- OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18
Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2314/15
Verletzung subjektiver Rechte eines Beamten bei einer Auswahl unter Bewerbern um …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17
Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.2920
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
- VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142
Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22
Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
- VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19
Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 2.18
Beamter; Beförderung; Dienstposten; Vorwirkung; einaktiges Verfahren
- VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17
Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19
Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
- VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567
Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708
Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715
Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
- VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17
Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716
Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
- VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; Ausblenden von Leistungen des Mitbewerbers …
- VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20
Voreingenommenheit eines Beurteilers
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
- VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557
Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20
Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- VG Berlin, 13.02.2018 - 5 L 621.17
Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16
Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 6 B 1463/16
Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen …
- OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19
Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 10 S 7.17
Zuständigkeit bei Entscheidung über die Feststellung der Erledigung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070
Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung
- OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20
Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18
Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2017 - 12 L 2949/16
Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; …
- VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
- VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20
Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer …
- OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18
Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19
Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung
- OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22
Übertragung einer Funktionsstelle; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18
Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393
Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20
Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
- VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
- OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als …
- VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 L 1793/23
Konkurrentenstreit, (Vor)vorbeurteilungen, Auswahlentscheidung, leistungsfremde …
- VG Bremen, 23.02.2024 - 6 V 3013/23
Konkurrenteneilverfahren - Begründungsmangel; Beurteilungsmängel; dienstliche …
- OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten; …
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18
Landesbeamtenrecht: Völlige Gleichgewichtung aller Befähigungs- und …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
- VG Greifswald, 18.06.2021 - 6 A 427/20
Dienstliche Regelbeurteilung; Beförderung; Maßgeblichkeit des Statusamtes; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351
Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20
Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19
Konkurrentenstreitigkeit; Beförderungsauswahl; Rechtsschutzinteresse; …
- VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17
Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20
Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
- VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20
Konkurrentenverfahren - Anlassbeurteilung; Bewerberverfahrensanspruch; …
- VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23
Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung in die …
- VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516
Vorherige Festlegung der Gewichtung von dienstlicher Beurteilung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
- OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21
Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 4 L 484/20
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868
Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23
Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18
Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17
Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17
Rechtmäßigkeit von Beförderungen; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17
Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten …
- VG Schleswig, 12.07.2023 - 12 B 22/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21
Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 12 L 1799/19
Beamte Beförderung Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2020 - 6 B 45/20
Konkurrentenstreitverfahren; Stellenbesetzung; Beurteilungsbeitrag; Abweichung; …
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17
Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 4 S 2099/17
Beförderung bei Stellenblockade
- VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
- VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …
- VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22
Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
- VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18
Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 1 B 226/17
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von …
- VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16
Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
- VG Halle, 11.08.2020 - 5 A 897/17
- VG Bremen, 02.04.2020 - 6 V 2664/19
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 - Ankreuzverfahren; Auswahlentscheidung; Begründung …
- VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CE 17.2188
Vergabe eines Dienstpostens bei erneuter Auswahlentscheidung - Einwand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2023 - 1 B 612/22
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Ausschluss von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 1 B 488/20
Ausschluss eines Bewerbers ohne weitere Prüfung aus dem Auswahlverfahren mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 462/18
Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18
Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
- VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618
Vergabe eines Dienstpostens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - 1 B 138/17
Höherwertige Verwendung eines Beamten im Verhältnis zu seinem Statusamt; …
- VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20
Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18
Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22
Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23
Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 1 B 587/17
Besetzung der Beförderungsplanstellen bei der Bundespolizeidirektion mit anderen …
- VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19
Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 1 B 344/20
- VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685
Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- VG Berlin, 10.05.2017 - 36 L 100.17
Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
- VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810
Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
- VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
- OVG Saarland, 16.10.2020 - 1 B 236/20
Beamtenrecht; Beförderung; Konkurrentenstreit; Beurteilung im Ankreuzverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20
Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - 10 S 59.18
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 B 186/17
Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen beurlaubten Beamten; …
- VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17
Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
- VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19
Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
- VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 4 S 1777/20
Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - 1 B 349/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auf Aussetzung …
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale …
- OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16
Entfallen des Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 1 B 436/17
Begründung der Gesamtbewertung bei der Einbeziehung der Beurteilung eines …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20
Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 6 B 2023/20
Verschlechterung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung
- VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145
Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
- VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19
Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
- VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15
Dienstliche Beurteilung der Postbeamten
- OVG Thüringen, 09.11.2017 - 2 EO 564/17
Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2017 - 6 B 33/17
Stützen einer Auswahlentscheidung auf eine noch nicht bekanntgegebene Beurteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23
Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 321/22
Vergleich, Beurteilung, Angestellte, Beamte, Entgeltgruppe, TVöD, Statusamt
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20
Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
- VG Berlin, 11.12.2020 - 5 L 293.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 1 M 47/20
Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines …
- VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2409
Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter …
- VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
- VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18
(Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1584/17
Besetzung einer der zwei Beförderungsstellen mit einem Konkurrenten aufgrund …
- OVG Thüringen, 18.04.2018 - 2 EO 152/18
Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen …
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17
Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
- VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 449/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997
Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
- VG Wiesbaden, 22.11.2021 - 3 L 1191/20
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die …
- VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20
Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
- OVG Hamburg, 13.07.2021 - 5 Bs 77/21
Erforderliche Grundlage der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; vollständige …
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21
Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20
Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem …
- VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
- VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18
Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 4 S 27.19
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 6 E 237/19
Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 6 B 166/18
Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung wegen rechtlicher Bedenken …
- VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17
Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
- VG Köln, 30.01.2017 - 15 L 2480/16
- VG Schleswig, 24.03.2023 - 12 B 59/22
- VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21
Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
- VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2020 - 2 O 3/19
Streitwert bei Dienstpostenvergabe
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 1 M 59/20
(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2407
Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Arbeitnehmerbeurteilung aus Anlass einer …
- VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289
Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18
(Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
- VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
- VG Koblenz, 11.12.2017 - 2 L 966/17
Beamtenkonkurrentenstreit - Besetzung eines B 4 Dienstpostens - Berücksichtigung …
- VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 448/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
- VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16
- VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
- VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731
Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
- VG Gera, 25.01.2022 - 1 E 1293/21
Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines …
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.793
Dienstliche Beurteilung, Lehrer, keine Begründungspflicht bei Verschlechterung …
- VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
- VG Berlin, 08.09.2020 - 5 L 664.19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119
Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
- VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693
Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
- VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760
Konkurrentenstreitigkeit
- VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18
Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
- VG Hannover, 19.01.2018 - 13 B 11395/17
Auswahl; Auswahlentscheidung; Konkurrentenverfahren; Vorbeurteilung; unplausible …
- VG Berlin, 29.05.2017 - 5 L 243.16
Voraussetzungen an eine dienstliche Beurteilung bei der Deutschen Telekom; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 162/17
Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; …
- VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
- VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22
Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
- VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Düsseldorf, 01.07.2020 - 2 K 7698/18
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688
Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 1 B 1350/18
Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d. …
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VG Potsdam, 03.12.2018 - 2 K 810/18
Abänderung der Beurteilung bei erledigtem Anlass
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186
Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293
Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
- VG Meiningen, 25.01.2017 - 1 E 486/15
Konkurrentenstreit; formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23
Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und …
- VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
- VG Wiesbaden, 03.11.2022 - 3 L 770/22
Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im …
- VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und …
- VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970
Stellenbesetzung, Berücksichtigung einer Bewerbung, die nach Ende der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 6 B 1035/21
Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem …
- VG Köln, 18.08.2021 - 15 L 1099/21
Beamte, Konkurrentenstreit, Eilrechtsschutzantrag, Einsweilige Anordnung, …
- VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
- VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 1851/20
Telekom Wiederholung chancenlos Aktualität aktuelle Beurteilung Stellungnahme
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 6 C 21.1279
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Prüfung einer Auswahlentscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 6 B 206/21
Dienstliche Beurteilungen; inhaltliche Auswertung
- VG Schleswig, 19.10.2020 - 12 B 55/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17
Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17
§ 40 HLV
- VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16
Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
- VG Köln, 06.04.2022 - 15 L 1860/21
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168
Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1585/17
Anspruch auf Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten auf der …
- OVG Sachsen, 16.02.2018 - 2 E 3/18
Streitwertbeschwerde im Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Freihaltung …
- VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 614.17
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen …
- VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17
Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
- VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
- VG Köln, 10.06.2022 - 15 L 268/22
Anlass Anlassbeurteilung Regelbeurteilung Beurteilung Aktualität …
- VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
- VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 16 K 21.00118
Rechtsweg für die Überprüfung einer Anlassbeurteilung einer Tarifangestellten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 6 B 2031/20
- VG Meiningen, 21.08.2020 - 1 E 1460/19
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Zugrundelegung unzutreffender, …
- VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19
Vergleichbarkeit von Beurteilungen - Heranziehung von Auswahlgesprächen
- VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2017 - 2 K 42/16
Anforderung an dienstliche Beurteilung
- VG München, 30.10.2017 - M 5 E 17.3586
Anspruch auf die Vergabe eines begehrten Beförderungsdienstpostens
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292
Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Stellenbesetzungsverfahren (Akademische, Direktorin / Akademischer, Direktor, A …
- VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
- VG Schleswig, 07.12.2021 - 12 B 43/21
Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen …
- VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
- VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474
Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19
Recht der Landesbeamten (Polizei)
- VG Köln, 03.04.2020 - 15 L 2045/19
- VG Neustadt, 15.01.2020 - 1 K 551/19
Beamtenbeurteilung; Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags
- VG München, 16.12.2019 - M 5 K 17.4140
Dienstliche Neubeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
- VG Köln, 04.09.2019 - 15 L 1013/19
Fortschreibung Beurteilung Freistellung Betriebsrat Vergleichsgruppe …
- VG München, 09.02.2017 - M 21 E 16.5511
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter …
- VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 2036/21
Art. 33 Abs. 2 G Beamter Senior Experte Six Sigma
- VG Köln, 02.05.2022 - 15 L 2177/21
Beurteilung, Absenkung Note, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsbeitrag
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563
Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
- VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 26 L 1665/21
- VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
- VG Köln, 02.08.2020 - 15 L 237/20
- VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17
Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
- VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 834/16
Landesbeamtenrecht: Anspruch auf Aufhebung einer Anlassbeurteilung und …
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 12760/16
- VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17
Recht der Landesbeamten
- VG Köln, 02.08.2017 - 15 L 1865/17
- VG Köln, 03.11.2022 - 15 L 1570/22
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2022 - 12 L 1200/21
Beamter, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Auswahlverfahren
- VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …
- VG Köln, 10.05.2021 - 15 L 2117/20
Telekom, chancenlos, Auswahlentscheidung, Stellungnahme der Führungskraft, …
- VG Köln, 12.04.2021 - 15 L 2106/20
Nachzeichnung, Beurteilung, beschäftigungslos, amtsangemessene Beschäftigung, …
- VG Köln, 15.03.2021 - 15 L 1774/20
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- VG Meiningen, 22.08.2019 - 1 E 1530/18
Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2017 - 12 L 2610/17
Stellenbesetzung; Konkurrenz; Leistungsvergleich; Anforderungsprofil; …
- VG München, 29.06.2017 - M 5 K 16.2124
Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung
- VG Potsdam, 17.07.2023 - 2 L 422/23
- VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 2475/20
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12
Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst